Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Kinderzentrum Ruhrgebiet / Familienforum Ruhr - Anerkannte Familienbildungsstätte

Das Familienforum Ruhr – Anerkannte Familienbildungsstätte (im Folgenden Familienforum) ist ein Angebot der Stiftung Kinderzentrum Ruhrgebiet in Kooperation mit der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendmedizin Bochum und der Elterninitiative Menschen(s)kinder e.V.. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem/der TeilnehmerIn an Veranstaltungen, Seminaren und Kursen und dem Familienforum. Mit der Anmeldung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung an.

§ 1 Angebot

Das Familienforum bietet Veranstaltungen der Familienbildung an. Diese ergeben sich aus dem jährlichen Veranstaltungsprogramm (Jahresprogrammheft sowie Programmankündigungen auf unserer Homepage www.familienforum-ruhr.de). Das Veranstaltungsangebot erstreckt sich über mehrwöchige fortlaufende Kurse innerhalb eines ca. zweimonatigen Kurszeitraumes einerseits sowie Einzelveranstaltungen mit einem oder wenigen Terminen andererseits.
Alle Veranstaltungen stehen grundsätzlich jedem offen. Einige Veranstaltungen haben jedoch spezifische Teilnahmevoraussetzungen, wie z.B. Zielgruppenzugehörigkeit, Geschlecht, Alter usw., welche im Veranstaltungsprogramm (Jahresprogrammheft sowie Programmankündigungen auf unserer Homepage www.familienforum-ruhr.de) ausdrücklich genannt sind.
Programmänderungen bleiben vorbehalten. Bitte beachten Sie auch die Ankündigungen im Internet.

§ 2 Anmeldung zu den Veranstaltungen

  1. Anmeldungen sind, wenn nicht explizit anderweitig geregelt, für jede Veranstaltung notwendig und verbindlich.
  2. Der/die TeilnehmerIn gibt sein Angebot für einen Vertragsabschluss durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf unserer Homeage (www.familienforum-ruhr.de) ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der/die TeilnehmerIn eine Bestätigungsmail. Mit Zusendung der Bestätigungsmitteilung per E-Mail an den/die TeilnehmerIn, kommt eine verbindliche Anmeldung zwischen TeilnehmerIn und Familienforum zustande.
  3. Die verbindliche Anmeldung erfolgt für die jeweilige Veranstaltung auf unserer Homepage (www.familienforum-ruhr.de), die wir Ihnen anschließend per E-Mail bestätigen.
  4. Anmeldungen auf Interessentenlisten und Wartelisten sind unverbindlich. Bei Verfügbarkeit bieten wir per E-Mail oder telefonisch einen Platz an. Wird das Angebot angenommen, ist die Anmeldung mit Eingang der Bestätigungsmail beim/bei der TeilnehmerIn verbindlich.
  5. Im Kurs befindlichen TeilnehmerInnen gewähren wir in der Regel ein Wiederanmeldevorrecht für den nächsten Kurszeitraum. Die Wiederanmeldung zum nächsten Kurszeitraum ist bei fristgerechter Rückmeldung mit Eingang der Bestätigungsmail beim/bei der TeilnehmerIn verbindlich. Ein Rechtsanspruch auf das Wiederanmeldevorrecht besteht nicht.

§ 3 Abmeldung

  1. Eine Abmeldung muss nachweislich bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt sein. Es wird dann keine Gebühr erhoben. Bei späterer Abmeldung (d.h. weniger als 14 Tage vor Kursbeginn) oder Fernbleiben müssen wir die volle Gebühr erheben.
  2. Erfolgt die Anmeldung kurzfristig, d.h. weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist eine Abmeldung ausgeschlossen.
  3. Ein Wechsel der Lehrperson berechtigt nicht zur Abmeldung von der Veranstaltung.

§ 4 Abmeldung im Krankheitsfall des Kindes

Sollte Ihr Kind vor Kursbeginn oder im Kurs erkranken und nicht weiter am Kurs teilnehmen können, erstatten wir die Gebühr für die noch ausstehenden Kurstermine zu 50 % ab Eingang eines ärztlichen Attestes.

§ 5 Veranstaltungsausfall

Das Familienforum ist berechtigt, im Einzelfall die Durchführung einer Veranstaltung oder eines einzelnen Veranstaltungstermins aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren (anteilig bei Einzelterminen eines Kurses) werden erstattet. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des Familienforums. Alle berechtigten Erstattungen erfolgen grundsätzlich nach Beendigung der Veranstaltung. Eine Verrechnung mit anderen Veranstaltungen ist nicht möglich.
Wird die Veranstaltung von der zuständigen Behörde untersagt, wird jede Vertragspartei von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden und werden bereits empfangene Gebühren zurückerstattet. Im Falle von behördlich angeordneten Kapazitätsbeschränkungen und/oder weiterführenden Hygienemaßnahmen, die die Durchführung der Veranstaltung unzumutbar machen, wird der vorliegende Vertrag aufgehoben. Das Familienforum darf die Veranstaltung absagen, wenn nach seiner Auffassung die wirtschaftlich tragfähige Durchführung nicht gegeben ist. In beiden Fällen ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder anderen Ansprüchen gegen die jeweils andere Vertragspartei ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Teilnahmegebühren

Entsprechend der Programmankündigung werden Gebühren für die Veranstaltungen erhoben. Diese sind 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Sollten einzelne Stunden einer Veranstaltung nicht in Anspruch genommen werden, erfolgt keine Gebührenerstattung. Eine Ausnahme hiervon erfolgt in den Fällen des § 4 der AGB.

§ 7 Ermäßigungen

  1. Bei Eltern-Kind-Kursen ist es möglich, eine Bezuschussung zur Kursgebühr über das Bildungs- und Teilhabepaket Ihrer Stadt zu beantragen. Die Beantragung erfolgt durch die TeilnehmerInnen mit der Kursbestätigung bei der Bildungs- und Teilhabe-Stelle.
  2. Eltern von behinderten Kindern können einen Antrag auf Kostenbeteiligung bei der Elterninitiative Menschen(s)kinder e.V. stellen, sofern die Kursgebühren nicht schon als ermäßigt ausgewiesen sind (Stichwort: Eigenanteil). Den Antrag stellt Ihnen auf Anfrage die jeweilige Kurskoordinatorin zur Verfügung. Er ist zudem erhältlich bei: Menschen(s)kinder e.V., Alexandrinenstr. 5, 44791 Bochum, info@menschenskinder-bochum.de
  3. Bei Anmeldungen von Geschwistern zum selben Kurs gewähren wir für das zweite Kind einen Preisnachlass von 50% auf die Kursgebühr dieses Kurses.
  4. Empfängern von ALG II (Leistungen nach SGB II), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, Leistungen nach dem Bafög und von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III/AFG gewähren wir einen Preisnachlass von 50% nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises.

Ermäßigungen sind nur ab einer Gebühr von 10€ pro Veranstaltung möglich. Es kann stets nur ein Ermäßigungstatbestand geltend gemacht werden.

§ 8 Zahlungsweise

Die Bezahlung der Teilnahmegebühr erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren.

  1. Für den Einzug der Teilnahmegebühr erteilen Sie uns eine Einzugsermächtigung. Einmal erteilte Lastschriften gelten für alle von Ihnen belegten Kurse bis auf Widerruf.
  2. Bei fortlaufenden Kursen wird die Gebühr in der Regel in der zweiten Kurswoche eingezogen. Sie erhalten vor Einzug von uns eine Information per E-Mail.
  3. Die Gebühr kann bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn nach telefonischer Absprache in der Buchhaltung des Familienforums bar bezahlt werden.

Sollte die Zahlung der Teilnahmegebühr bzw. die Erteilung der Einzugsermächtigung 14 Tage vor Kursbeginn unterbleiben, wird dies dem Mahnwesen überführt.

§ 9 Teilnahmebescheinigung

Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung erfolgt auf Ihren Wunsch.

§ 10 Datenschutz

  1. Mit Ihrer Anmeldung ist es notwendig, Ihre veranstaltungsbezogenen Daten zu Zwecken der Kursverwaltung elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und den Lehrpersonen zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung Ihrer Daten für allgemeine Ankündigungen (Newsletter) erfolgt ausschließlich nach Ihrer expliziten Einwilligung bis auf Widerruf.
  2. Kontrollbehörden erhalten zur Prüfung der Mittelverwendung Einblick in die Teilnehmerlisten. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.
  3. Der weitere Umgang mit Ihren Daten wird ausführlich in unserer Datenschutzerklärung (siehe unten oder unter www.familienforum-ruhr.de/kontakt/datenschutzerklaerung/) geklärt.

§ 11 Online-Veranstaltungen

  1. Bei der Teilnahme an Online-Veranstaltungen erkennen die TeilnehmerInnen die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmung der verwendeten Besprechungsplattform an.
  2. Die Weitergabe des Teilnahmelinks ist untersagt.
  3. Der Mitschnitt (sowohl Audio als auch Video/Bild) der Online-Veranstaltung ist nicht gestattet.

§12 Haftung

  1. Das Familienforum schließt seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen aus, soweit dies rechtlich zulässig ist. Zudem schließt das Familienforum seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden an dem Eigentum der TeilnehmerInnen aus, insbesondere für Beschädigungen, Diebstahl, Verlust oder sonstige Unregelmäßigkeiten durch Dritte. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen VertreterInnen und der Erfüllungsgehilfen des Familienforums. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag der jeweiligen Teilnahmegebühr.
    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten.
  2. Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Eltern-Kind-Angeboten haben die Eltern bzw. die Begleitpersonen die Aufsichtspflicht für ihre Kinder. Bei reinen Kinderkursen/ veranstaltungen erstreckt sich die Aufsichtspflicht der Lehrperson ausschließlich auf die Kurszeit. Vor Kursbeginn und nach Kursende wird keine Verantwortung für die KursteilnehmerInnen übernommen. Außerhalb der Kurszeiten sind die Eltern für ihre Kinder verantwortlich.
  3. Bei Kooperationen mit externen Einrichtungen (Familienzentren, Kindergärten, Schulen, Hochschulen etc.) obliegt die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der jeweils beauftragenden Einrichtung.
  4. Weder das Familienforum noch die Lehrpersonen haften für die Anwendung der übermittelten Kursinhalte.

§ 13 Streitschlichtung

  1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere Mailadresse finden Sie unten auf der Seite.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Zusätzliche Regelungen bei von Hebammen abgerechneten Kursen (Geburtsvorbereitung, Rückbildung)

Bei Anmeldungen zu einem von Hebammen abgerechneten Kurs (Geburtsvorbereitung bzw. Rückbildung) gelten ergänzend folgende Bestimmungen: Das Familienforum agiert hier ausschließlich als Kursvermittler. Der Vertrag über die Kursbuchung entsteht durch die Anmeldung zwischen TeilnehmerIn und Hebamme.

Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Alle Anderen (z.B. privat versicherte Personen, Beihilfeberechtigte etc.) erhalten von der kursleitenden Hebamme eine Rechnung. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und daher von der Kursteilnehmerin selbst getragen, unabhängig aus welchen Gründen die Kursteilnehmerin/der Kursteilnehmer nicht teilgenommen hat. In jedem Fall behält die Hebamme ihren Gebührenanspruch. Die Gebühren für versäumte Termine richten sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach § 134 a SGB V und werden in Rechnung gestellt. Versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden. Die Hebamme ist berechtigt, einzelne Kursstunden kurzfristig zu verlegen.

 

Aktualisiert und gültig ab 01.01.2024